Rechtsprechung
| BPatG, 31.03.2004 - 28 W (pat) 211/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 12.02.2004 - C-265/00
Campina Melkunie
Auszug aus BPatG, 31.03.2004 - 28 W (pat) 211/03
Lediglich ergänzend sei die Anmelderin noch auf folgendes hingewiesen: Nach der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (insbesondere die Entscheidung vom 12. Februar 2004 - Az. C -265/00 - Biomild) bleibt die bloße Kombination von Wortbestandteilen, von denen jeder Merkmale der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen beschreibt, für diese Merkmale auch dann beschreibend, wenn es sich um eine sprachliche Neuschöpfung handelt; die bloße Aneinanderreihung solcher Bestandteile, die keine ungewöhnliche Änderung, insbesondere syntaktischer oder semantischer Art, enthält, kann nur zu einer Marke führen, die ausschließlich aus Angaben oder Zeichen besteht, die im Verkehr zur Bezeichnung von Merkmalen der genannten Waren oder Dienstleistungen dienen können (…EuGH aaO., Rdn. 39). - BGH, 28.08.2003 - I ZB 6/03
"Cityservice"; Unterscheidungskraft eines sprachüblich gebildeten Wortzeichens …
Auszug aus BPatG, 31.03.2004 - 28 W (pat) 211/03
Dem entspricht im übrigen auch schon die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshof zur Frage der Unterscheidungskraft (vgl. BGH GRUR 2003, 1050 - Cityservice).